TAX

KOMMENTAR


Deutschland,
packen
wir es an !

Ein Plädoyer für eine Steuerreform zur Stärkung unserer Wirtschaftskraft – von Henrik Ahlers.

Der Brexit, besorgniserregende geopolitische Entwicklungen oder auch die populistischen Tendenzen in weiten Teilen Europas rufen uns ins Bewusstsein : Freiheit und Wohlstand fallen nicht vom Himmel. Gesellschaft und Wirtschaft müssen alles hart erarbeiten. Nach fast einer Dekade wirtschaftlicher Prosperität scheinen viele in Deutschland diese ja, Selbstverständlichkeit aus den Augen verloren zu haben. Die Sozialleistungen steigen kräftig, die Lasten ebenfalls.


Die Warnsignale leuchten grell auf. Unsere internationalen EY-Indikatoren zeigen, dass das Interesse ausländischer Investoren am Standort Deutschland schwindet. Unsere Volkswirtschaft rutscht in Sachen Dynamik nach hinten. Wir müssen die Probleme erkennen, Konzepte entwickeln, engagiert um die beste Lösung streiten und dann rasch die richtigen Weichen stellen.


Es ist zu begrüßen, dass es innerhalb der Bundesregierung Bestrebungen gibt, die Unternehmen zu stärken. Nachbesserungen bei der steuerlichen Behandlung von nicht entnommenen Gewinnen oder die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung helfen gewiss, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Es ist grundsätzlich auch zu begrüßen, wenn sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene im Rahmen der OECD oder der EU dafür einsetzt, länderübergreifende Regelungen zu finden und nicht den Steuerkuchen zulasten von Deutschland oder der nationalen Unternehmen zu verschieben oder zu vergrößern. Dies allein reicht aber nicht, um im internationalen Vergleich den Anschluss zu halten.


Um nicht noch mehr Boden zu verlieren, brauchen wir am Standort Deutschland dringend eine Unternehmensteuerreform. Der Steuersatz für Unternehmen darf nicht mehr als insgesamt 25 Prozent betragen, effektiv. Das würde uns im Steuerwettbewerb vom Tabellenende wieder ins sichere Mittelfeld manövrieren. Internationale Investoren würden ihre Aufmerksamkeit wieder auf die unbestrittenen Standortqualitäten Deutschlands jenseits der Steuern konzentrieren.

Um nicht noch mehr Boden zu verlieren, brauchen wir am Standort Deutschland dringend
eine Unternehmensteuerreform.

Henrik Ahlers

Konkret sollte der Körperschaftsteuersatz von 15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Die Signalwirkung dieser Maßnahme kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Mit einem Schlag hätte Deutschland auch aus steuerlicher Sicht ein attraktives Investitionsumfeld. Um die in Deutschland so wichtigen Personengesellschaften zu unterstützen, sollte die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer deutlich erhöht werden, z.B. vom derzeitigen Faktor 3,8 auf 4,5. Mit einer deutlich verbesserten Thesaurierungsbegünstigung könnte das Steuersystem der Personengesellschaften an die Körperschaftsteuer angenähert werden. Konsequent wäre in diesem Zusammenhang ein Wahlrecht zur Körperschaftsteuer, wie es beispielsweise aus den USA unter dem Stichwort „check-the-box“ bekannt ist. Und es ist dringend geboten, das Vorhaben einer steuerlichen Forschungsförderung endlich zu einem positiven Abschluss zu bringen.

G ( 7 ) ewinnbesteuerung

Tarifliche Steuersätze auf Unternehmensgewinne in Prozent



Quelle : OECD

Im Grunde steht die deutsche Steuerpolitik vor einer einfachen Aufgabe. Um den Steuerstandort Deutschland wieder flottzumachen, sind keine komplizierten Systemumstellungen nötig wie etwa um die Jahrtausendwende beim Abschied vom Anrechnungsverfahren oder wie bei der vor zwei Jahren in den USA diskutierten „Border-adjusted Cash Flow Tax“.


Außerdem können wir die Steuerentlastungen im Staatshaushalt vergleichsweise leicht verkraften. Im Jahr 2014, dem ersten Jahr mit schwarzer Null im Bundeshaushalt, nahmen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 643 Milliarden Euro an Steuern ein. Im Jahr 2018 waren es bereits 775 Milliarden Euro, das sind 132 Milliarden Euro mehr – auf Jahresbasis. Im Jahr 2023 sollen es über 900 Milliarden Euro sein, vielleicht etwas weniger wegen der nun schwächelnden Konjunktur. Das entspräche seit 2014 im Durchschnitt einer jährlichen Steigerung um fast vier Prozent. Die Kehrseite der Medaille ist, dass die volkswirtschaftliche Steuerquote von 22 Prozent im Jahr 2014 auf den Rekordwert von 23 Prozent im Jahr 2023 steigen soll.

Noch hat Deutschland
alle Chancen, wieder
wettbewerbsfähig
zu werden !

Henrik Ahlers

Es ist also auch nach der jüngsten Korrektur noch genug Geld für den Staat da, um den Standort Deutschland durch Investitionen voranzubringen und den Unternehmen durch Steuersenkungen die nötigen Mittel für Investitionen zu belassen. Doch ein Blick auf die kürzlich beschlossenen Haushaltseckpunkte zeigt: Bis 2023 soll einzig das Sozialbudget kräftig expandieren. Der schon jetzt mit weitem Abstand größte Haushaltstitel soll um weitere 20 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Wir sind dabei, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen – es droht ein neuer Reformstau. Und in der Steuerpolitik sieht es besonders schlecht aus.


Sicher, Steuern sind bei Weitem nicht alles. Der Brexit, das Wiederaufleben des Protektionismus, schwindelerregende Energiekosten oder ein leer gefegter Arbeitsmarkt sind nur einige der vielen Herausforderungen. Aber die Lösung dieser Probleme fällt uns umso schwerer, wenn wir in Deutschland bei der Steuerbelastung die rote Laterne tragen. Entgegen dem internationalen Trend haben wir in den vergangenen zehn Jahren die Unternehmensteuern erhöht. Auch ohne große Reform zeigen die Erhöhungen der kommunalen Hebesätze bei Gewerbesteuer und Grundsteuer sowie der Steuersätze bei der Grunderwerbsteuer hier Wirkung. Im Gegenzug verfehlen die US-Tax-Reform und die Senkung der Unternehmensteuertarife der großen EU-Volkswirtschaften nicht ihre (positive) Wirkung. Hinzu kommt eine explosionsartige Zunahme der Berichts- und Transparenzpflichten und damit der Bürokratiekosten.


Noch hat Deutschland alle Chancen, wieder wettbewerbsfähig zu werden!

Ihr Autor

DR. HENRIK AHLERS

EY Managing Partner Tax
Germany Switzerland Austria
henrik.ahlers@de.ey.com