TAX


Euro­päischer Flickenteppich

Die Anzeigepflicht von Steuergestaltungen stellt insbesonders international aktive Unternehmen vor immense Herausforderungen.

Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, treibt die EU-Agenda für Steuertransparenz weiter voran

Die Meldepflichten der Steuerpflichtigen erhalten eine neue Dimension rückwirkend ab dem 25. Juni 2018. Dafür sorgt das Gesetz zur „Einführung einer Mitteilungspflicht von Steuergestaltungen“, obwohl dieses Gesetz noch gar nicht abschließend verabschiedet worden ist. Das dauert – und die ungewöhnliche Hängepartie zeigt, wie umstritten das ganze Projekt auch in der Politik ist. Der größte Streit rankt sich in Deutschland um die Frage, ob auch nationale Gestaltungen anzeigepflichtig sein sollen. Die zugrunde liegende EU-Richtlinie zu Mandatory Disclosure Rules (MDR) verlangt nur eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen.

Wer meldet was?

Persönlich meldepflichtig kann grundsätzlich ein Intermediär oder der Steuerpflichtige selbst sein. Intermediäre sind vor allem die Berater des Unternehmens. In Konzernen können in einigen Ländern auch die eigenen Steuerabteilungen als Intermediär angesehen werden. Der Anwendungsbereich umfasst alle Steuerarten, abgesehen von der Umsatzsteuer und bestimmten Verbrauchsteuern. Die Meldepflicht wird ausgelöst, wenn bestimmte Kennzeichen erfüllt sind. Dabei wird zwischen Kennzeichen unterschieden, die entweder direkt eine Meldepflicht auslösen oder deren Meldepflicht von der Entstehung eines steuerlichen Vorteils abhängt. Das ist in vielen Fällen nicht eindeutig, aber einige Beispiele sind der Gesetzesbegründung immerhin zu entnehmen.

Grundlegend meldepflichtige Kennzeichen

Grenzüberschreitende Lizenzzahlungen, die in ein steuerliches Präferenzregime getätigt werden, sind stets zu melden. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine aktive F & E-Tätigkeit im Sinne des modifizierten Nexus-Ansatzes der OECD handelt.


Grundlegend meldepflichtig



Meldepflichtig bei steuerlichem Vorteil


Meldepflichtige Kennzeichen in Abhängigkeit vom steuerlichen Vorteil

Eine deutsche Muttergesellschaft unterliegt einer kombinierten Ertragsteuerbelastung von ca. 33 Prozent. Auf die Bareinlage in eine 100-prozentige EU-Tochtergesellschaft erfolgt unmittelbar eine Darlehensrückgewährung. Die Zinszahlungen sind in Deutschland (im Rahmen der Zinsschranke) grundsätzlich abzugsfähig, die Zinserträge werden im EU-Ausland nur mit 25 Prozent besteuert – eine Gestaltung, über die die Finanzbehörden künftig zu informieren sind.

Knappe Fristen, hohe Strafen, Datenberge

Blieben früher Jahre bis zur Diskussion eines Sachverhalts mit der Betriebsprüfung, kommt nun eine knapp bemessene Frist von nur 30 Tagen hinzu, innerhalb der betroffene Steuerpflichtige bzw. deren Intermediäre künftig etwaige Steuergestaltungen an den Fiskus melden müssen. Ohne eine grundlegende Anpassung der unternehmensinternen Prozesse wird es für Unternehmen rein praktisch schier unmöglich sein, eine vollständige Compliance herzustellen. Die Sanktionen können erheblich sein und sogar auf die für das Reporting verantwortlichen Personen durchgreifen. Dabei gerät das eigentliche Ziel der EU-Richtlinie aus dem Blick: Statt aggressive Steuerplanungen anzugehen, sind künftig Daten über zahllose Transaktionen und Strukturen zu sammeln und zu übermitteln. Völlig unklar ist dabei heute, ob und wie diese großen Datenmengen überhaupt sinnvoll ausgewertet werden können.

Mit dem MDR Web hat EY eine technische Lösung entwickelt, mit der die Transaktionen erfasst, hinsichtlich ihrer Meldepflicht beurteilt und zuletzt auch gemeldet werden können

Meldepflichtige Kennzeichen in Abhängigkeit vom steuerlichen Vorteil

Eine deutsche Muttergesellschaft unterliegt einer kombinierten Ertragsteuerbelastung von ca. 33 Prozent. Auf die Bareinlage in eine 100-prozentige EU-Tochtergesellschaft erfolgt unmittelbar eine Darlehensrückgewährung. Die Zinszahlungen sind in Deutschland (im Rahmen der Zinsschranke) grundsätzlich abzugsfähig, die Zinserträge werden im EU-Ausland nur mit 25 Prozent besteuert – eine Gestaltung, über die die Finanzbehörden künftig zu informieren sind.

Andere Länder, andere Ansätze

Der europaweit erforderliche nationale Umsetzungsprozess ist im vollen Gange, in Polen ist er bereits abgeschlossen. Die EU-weite Umsetzung der Brüsseler Richtlinie stellt die Wirtschaft vor eine zusätzliche Herausforderung : Die Unternehmen müssen künftig auf einem regelrechten Flickenteppich unterschiedlicher Anzeigepflichten operieren. Denn es zeigt sich, dass jedes Mitgliedsland die EU-Richtlinie unterschiedlich umsetzt – von Harmonisierung auf einem einheitlichen Binnenmarkt keine Spur. Für den Rechtsanwender ist bereits die unterschiedliche zeitliche Anwendung innerhalb der EU eine Herausforderung. Darüber hinaus führt die inhaltliche Ausgestaltung der Anzeigepflichten zu einer kaum zu bewerkstelligenden Komplexität: Viele EU-Mitgliedstaaten beziehen zusätzliche Kennzeichen ein oder weiten den Anwendungsbereich auf rein inländische Sachverhalte aus.

Sofortiger Handlungsbedarf

Auch wenn der Gesetzgebungsprozess in Deutschland (wie auch in fast allen anderen EU-Mitgliedstaaten) noch nicht abgeschlossen ist, stehen Steuerpflichtige zusammen mit ihren Intermediären bereits jetzt vor der Herausforderung, die Mitteilungen über potenziell meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen vorzubereiten – und zwar rückwirkend für alle Gestaltungen, die nach dem 24. Juni 2018 initiiert wurden. Anders ist die Rechtslage in Polen, wo die EU-Richtlinie frühzeitig umgesetzt wurde und das lokale Gesetz bereits „scharf geschaltet“ ist, sodass dort schon jetzt akuter Handlungsbedarf besteht.

IT-Maßnahmen

Die sich abzeichnenden Regelungen müssen Steuerpflichtige schon jetzt mit allen Facetten und lokalen Sonderregelungen in die unternehmerischen Prozesse integrieren. Als erste Maßnahme sind jedenfalls potenziell meldepflichtige Gestaltungen zu identifizieren – mit dem Blick zurück auf die Zeit seit 25. Juni 2018. Zukünftig sind aber IT-gestützte Lösungen unabdingbar, um nicht die enge 30-Tage-Frist zu versäumen oder eine lokale Sonderregelung zu übersehen und damit Sanktionen zu riskieren.

EY MDR Web

Für das europaweite Management der Regeln zur Anzeige von Steuergestaltungen hat EY „MDR Web“ entwickelt, in dem die potenziell meldepflichtigen Gestaltungen erfasst und in einem strukturierten Prozess beurteilt werden können. MDR Web ermöglicht die Konfiguration umfassender, unternehmensspezifischer Voreinstellungen und verschafft mittels Dashboard-Ansicht einen schnellen Überblick über die Ergebnisse. Mit MDR Web wird der Steuerpflichtige auch die Datenübermittlung an die Behörden in Deutschland oder in anderen Ländern fristgerecht vornehmen können.

Wie EU-Staaten die Anzeigepflicht umsetzen

Ansprechpartner