EY SEKTOREN

FINANCIAL SERVICES


Banken unter Druck

Der deutsche Finanzsektor muss sich neu aufstellen. Ausgerechnet jetzt droht auch noch mehr Regulierung.

Die volkswirtschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen ändern sich für den Finanzsektor, der in Deutschland zudem mit strukturellen Problemen zu kämpfen hat. Die Folge: Der deutsche Bankensektor fällt im internationalen Vergleich bei Wachstum und Rendite zurück. Radikale Kostensenkungen, eine zügige Konsolidierung und die Neuausrichtung der Geschäftsmodelle sind überfällig. Denn bisher zählt das Geschäft mit der Zinsarbitrage zu den wichtigsten Einnahmequellen – in Zeiten extremer Niedrigzinsen kein gutes Geschäftsmodell. Typisch für Deutschland ist zudem die Zersplitterung der Bankenlandschaft, die Skalenvorteile nicht zulässt. Fusionen, Zusammenschlüsse, Übernahmen sind unvermeidlich. Doch als wären die Schwierigkeiten nicht schon groß genug, kommen regulatorische und rechtliche Herausforderungen noch dazu.

Cum-Probleme

So hält die steuerrechtliche und auch strafrechtliche Aufarbeitung diverser Skandale zahlreiche deutsche Banken nach wie vor in Atem. Staatsanwaltschaftliche Zugriffe und Anordnungen stehen bei den Ermittlungen zu den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften auf der Tagesordnung. Zuletzt gab es nach einer Auslistung des Bundesfinanzministeriums 499 Cum-Ex-Verdachtsfälle, denen die Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern nachgehen. Bei Cum-Cum wird die steuerrechtliche Klärung vor den Finanzgerichten noch Jahre dauern. Manche Beobachter stellen sich die bange Frage, ob nicht noch mehr umstrittene Gestaltungen an den Tag kommen, so wie etwa die sogenannten Cum-Fake-Transaktionen mittels Phantomaktien, einer möglicherweise weiteren Methode ungerechtfertigter Erstattungen von deutscher Quellensteuer. Steueraufsicht und Regulatoren reagieren dementsprechend hart und nehmen viele Finanzakteure unter die Lupe. Auf der anderen Seite bindet die Aufarbeitung solcher Fälle wichtige Ressourcen bei den betroffenen Finanzinstituten.

Anzeigepflichten

Einen erheblichen Einfluss auf Prozesse und Berichtslinien wird die Einführung von grenzüberschreitenden (und womöglich auch von rein nationalen) Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen haben. Denn auch Finanzinstitute sind massiv betroffen. Sie zählen nämlich zu den sogenannten Intermediären, die die künftige Mitteilungspflicht zu erfüllen haben. Als Intermediär gilt danach, wer eine (grenzüberschreitende) Steuergestaltung konzipiert, vermarktet, organisiert oder bei der Umsetzung involviert ist. Allein die Nutzung von Konten bei Steuergestaltungen machen Finanzinstitute zu Betroffenen, auf die ein beträchtlicher bürokratischer Aufwand zukommt.

Gestaltungen

Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass der Begriff der „Gestaltung“ u.a. die Schaffung, die Zuordnung, den Erwerb oder die Übertragung von Einkünften oder deren Quellen auf einen bestehenden Rechtsträger umfasst. Darüber hinaus soll auch die Gründung oder der Erwerb einer die Einkünfte erzielenden juristischen Person als Gestaltung qualifizieren. Zum Beispiel die Gründung einer neuen Tochtergesellschaft, um anschließend Anteile auf diese zu übertragen. Allerdings sollte die Minderung des Steueranspruchs ein wesentliches Gestaltungsmerkmal darstellen.

Dow Jones US-Banken und Euro Stoxx 500 im 10-Jahres-Vergleich

1. Juli 2009 – 30. Juni 2019



Quelle : onvista

Indizien

Entsprechend sollte der Begriff der Gestaltung – zumindest indiziell – auch am Maßstab des Gestaltungsmissbrauchs zu messen sein. Die vom Bundesfinanzhof bisher entwickelten Indizien, wonach eine angemessene Gestaltung tendenziell eher einfach, zweckmäßig, übersichtlich und ökonomisch, eine unangemessene Gestaltung hingegen eher unwirtschaftlich, umständlich, kompliziert, schwerfällig, gekünstelt, überflüssig, ineffektiv oder widersinnig erscheint, wären dann auch an dieser Stelle heranzuziehen. Davon ausgehend sollte eine Gestaltung insbesondere dann zu verneinen sein, wenn das zugrunde liegende Geschäft wirtschaftlich sinnvoll ist und auch ohne den steuerlichen Effekt ein wirtschaftlicher Vorteil erzielt wird. Mit anderen Worten: Ist das Geschäft ohne den steuerlichen Vorteil unwirtschaftlich, würde eine Gestaltung i.S. der Richtlinie bzw. des Umsetzungsgesetzes vorliegen.

Nach Sinn und Verstand

Solange diesbezüglich aber keine vollständige Klarstellung durch den Gesetzgeber erfolgt, muss jedes Finanzinstitut bei jedem Geschäft anhand bestimmter Kennzeichen (Hallmarks) genau prüfen, ob eine (schädliche) Gestaltung vorliegen kann. Hier ist jedoch auch zu hoffen, dass sich die Finanzverwaltung in einem begleitenden BMF-Schreiben insbesondere zu dem Hallmark A3 („Standarddokumentation“) an den vorstehenden Ausführungen orientiert und die vor allem im Bankensektor tausendfach zum Einsatz kommenden Rahmenverträge nach „Sinn und Verstand“ großzügig aussortiert. Sonst drohen die Meldungen den Arbeitsbetrieb der Finanzverwaltung lahmzulegen. Es bleibt schließlich zu hoffen, dass die neue Regulierungswelle unsere Banken nicht zu sehr dabei behindert, sich aus ihrer Krise zu befreien und sich kraftvoll neu aufzustellen.

Ansprechpartner

Dr. Marcus Helios
marcus.helios@de.ey.com